Datenschutz
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Homepage und unserem Unternehmen. Für externe Links zu fremden Inhalten können wir dabei trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung übernehmen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:
1. Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.
2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
3. Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
Sicherheitshinweis: Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
Hinweis zum Datenschutz
Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person nach Art 13 der Datenschutz-Grundverordnung (-DS-GVO-)
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten in den Bereichen
1. Einwohnermeldeamt, Pass- u. Ausweiswesen
2. Finanzwesen einschl. Erhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben
3. Gewerbeverfahren (An- und Abmeldung)
4. Standesamtswesen
5. Friedhofsverwaltung
6. Bauangelegenheiten, Anschluss an das Wassernetz
7. Dokumenetenmanagement
8. Fundsachen
9. Wahlverfahren und Auswertung
10. Vereinswesen/Ehrenamt/Öffentlichkeitsarbeit
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung:
Gemeinde Sontheim
Hauptstraße 41
87776 Sontheim
Tel. 08336/8021-0
poststelle@sontheim.de
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Herr Kilian Bauer
insidas GmbH & Co. KG
Wallerstraße 2
84032 Altdorf
E-Mail: datenschutz@sontheim.de
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen
4 a) Zwecke der Verarbeitung:
Zu Lfd. Nr. 1 unter Ziff. 1 Führung des Melde-, Pass- und Ausweisregisters
Zu Lfd. Nr. 2 unter Ziff. 1 Abwicklung der Steuer- und Gebührenpflicht, Vollzug der kommunalen Haushaltswirtschaft
Zu Lfd. Nr. 3 unter Ziff. 1 Erfassung und Pflege von Gewerbeanzeigen und deren elektronische Übermittlung an beteiligte Behörden und Institutionen
Zu Lfd. Nr. 4 unter Ziff. 1 Bearbeitung standesamtlicher Aufgaben (z. B. Beurkundung von Eheschließungen, Geburten, Sterbefällen), Führen des Personenstandsregisters
Zu Lfd. Nr. 5 unter Ziff. 1 Verwaltung der Grabstellen im kommunalen Friedhof
Zu Lfd. Nr. 6 unter Ziff. 1 Verwaltung der Bauanträge und der Baupläne, Verwalten der Anschlüsse an das Wasserversorgungsnetz
Zu Lfd. Nr. 7 unter Ziff. 1 Verwaltung des ein- und ausgehenden Schriftverkehrs
Zu Lfd. Nr. 8 unter Ziff. 1 Entgegennahme und Abgabe der Fundgegenstände
Zu Lfd. Nr. 9 unter Ziff. 1 Erfassen der Wahlkandidaten, Verwalten der Wahlhelfer, Erfassen und Auswerten der Stimmabgaben
Zu Lfd. Nr. 10 unter Ziff. 1 Information für die Öffentlichkeit, Koordination unter Gremien und Verbänden, Erstellen des Mitteilungsblattes
4 b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit §§ 2 bis 4 Bundesmeldegesetz, §§ 19, 21 u. 22 Passgesetz, §§ 7,8 u. 23 des Gesetztes über Personalausweise und den elektronischen Identittätsnachweis
Zu Lfd. Nr. 2 unter Ziff. 1 den Vorschriften der Gemeindeordnung, des Gewerbesteuergesetzes, des Grundsteuergesetzes, des kommunalen Abgabegesetztes, der Abgabeordnung und verschiedener kommunaler Satzungen
Zu Lfd. Nr. 3 unter Ziff. 1 den Vorschriften der Gewerbeordnung, insbesondere § 14 der Gewerbeordnung § 1 und 1 a GewV, § 138 der Abgabeordnung
Zu Lfd. Nr. 4 unter Ziff. 1 den Vorsschriften des Personenstandsgesetztes, des Kirchensteuergeseztes, des bürgerlichen Gesetzbuches, des Staatsangehörikeitsgesetzes
Zu Lfd. Nr. 5 unter Ziff. 1 der kommunalen Friedhofssatzung
Zu Lfd.Nr. 6 unter Ziff. 1 der Bayer. Bauordnung, der kommunale Satzung (Wasserversorgung)
Zu Lfd. Nr. 7 unter Ziff. 1 den Vorschriften der Gemeindeordnung, der allgem. Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern und des Bayer. Archivgesetzes
Zu Lfd. Nr. 8 unter Ziff. 1 den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches und der Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden
Zu Lfd. Nr. 9 unter Ziff. 1 den Vorschriften der Bundeswahlordnung, der Landeswahlordnung, der Gemeinde- u. Landkreiswahlgesetz und - ordnung, des Europawahlgesetze und -ordnung.
Zu Lfd. Nr. 10 unter Ziff. 1 des § 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Zu Lfd. Nr. 1 unter Ziff. 1 Regelmäßige Datenübermittlungen: Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung, Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, an den Träger der Rentenversicherung an das Bundeszentralregister, das Kraftfahrbundesamt, an das Bundesamt für Steuern, an das Bundesverwaltungsamt, an das statistische Landesamt, an die öffentl. Rechtlichen Religionsgesellschaften, an die Rundfunkanstalten, an andere Meldebehörden, an die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (zentraler Meldebestand)
Anlass- u. fallbezogene Datenübermittlung: an Private (nur zugelassene Melderegisterauskünfte, Wohnungsgeberauskünfte), an Bundesdruckerei zur Ausweis- und Passherstellung, an Polizei- u. Ordnungsbehörden, an Katastrophenschutzbehörden, an Jugendämter, an Zulassungs- u. Führerscheinbehörden, an Vermessungsämter, an Parteien und Wählergruppen
Zu Lfd. Nr. 2 unter Ziff. 1 Datenübermittlung an Geldinstitute, Datenübermittlung an Fa. Komuna als Auftragsverarbeiter (Softwarevertrieb u. Lizenzinhaber), an Kommunalaufsicht (Landratsamt Unterallgäu), an Statistisches Landesamt, an Finanzamt und Vollstreckungsstelle (Gerichte, Gerichtsvollzieher), an externe Steuerberatungskanzleien
Zu Lfd. Nr. 3 unter Ziff. 1 Datenübermittlung an IHK, an Handwerkskammer, an Gewerbeaufsichtsamt, an Eichamt, an Berufsgenossenschaft, an Registergericht, an Agentur für Arbeit, an Finanzamt, an statistische Landesamt, an Zoll, an Regierungsbezirke, an Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Zu Lfd. Nr. 4 unter Ziff. 1 Datenübermitlung an statistische Landesamt, an weitere Standesämter, an Meldebehörden, an Kirchenbuchführer, an Konsulat, an Jugendamt, an Vormundschaftsgericht, an Familiengericht, an Testamentskartei, an Amtsgericht, an Nachlassgericht, an Finanzamt, an Kirchen
Zu Lfd. Nr. 5 unter Ziff. 1 keine Datenweitergabe
Zu Lfd. Nr. 6 unter Ziff. 1 öffentliche Bekanntgabe eingehender Baugesuche (ohne Namen), Datenweitergabe an Abteilungen innerhalb der Kommune, Datenweitergabe an das zuständige Landratsamt (untere Bauaufsichtsbehörde), Datenweitergabe über Wasseranschluss an ausführenden Subunternehmer
Zu Lfd. Nr. 7 unter Ziff. 1 Datenweitergabe nur an Abteilungen innerhalb der Kommune
Zu Lfd. Nr. 8 unter Ziff. 1 Datenweitergabe nur an Abteilungen innerhalb der Kommune
Zu Lfd. Nr. 9 unter Ziff. 1 Datenweitergabe an Abteilungen innerhalb der Kommune, an Kreis oder Landeswahlleiter, an statistisches Landesamt, an Parteien und Wählergruppen, an Mandatsträger und Presse
Zu Lfd. Nr. 10 unter Ziff. 1 Öffentliche Bekanntgabe (Internet, Broschüren)
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittländer
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Gemeinde Sontheim so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung und Dokumentationspflicht erforderlich ist.
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personalbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO)
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089/212672-0
Telefax: 089/212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Gemeinde Sontheim durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Sofern keine gesetzliche Verpflichtung, kann ohne Ihre Datenangabe keine Bearbeitung von Anträgen oder der Abschluss von Verträgen vorgenommen werden. Wer der gesetzlichen Verpflichtung zu Datenangabe nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit Geldbuße belegt werden.
11. Sonderfall: Informationspflicht für den Fall einer späteren Zweckänderung
Sofern neben den bereits bestehenden Zwecken andere Zwecke zur Datenverwendung anstehen, prüft die Gemeinde Sontheim, ob diese weiteren Zwecke mit den ursprünglichen Erhebungszwecken kompatibel und damit vereinbar sind. Ist dies nicht der Fall, wird die Gemeinde Sontheim Sie über eine solche Zweckänderung informieren. Liegt keine anderweitige Rectsgrundlage für die weitere Datenverwendung vor, wird die Gemeinde Sontheim die personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre Einwilligung verwenden.
Ausführliche Informationen zu allen Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie hier.
Sontheim, 25.05.2018